Frage an Jan Philipp Albrecht von Patrick P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Albrecht,
ich habe jetzt schon mehrere Anläufe unternommen auf diesem Wege in Kontakt mit Ihnen zu treten. Leider sind meine Fragen nicht durchgekommen weil diese "gegen den Moderatorkodex verstossen würden". Meine Fragen drehen sich um die Regulierung der E-Zigarette bzw. deren Liquids. Diese beinhaltet einen offenen Verkauf von Liquids mit einer höchsten Nikotinkonzentration von 4mg.
Ich bin seitdem August 2011 Nutzer einer sog. Ezigarette (obwohl ich diese bezeichnung verabscheue). Dieses Genussmittel hat mir geholfen keine normale Zigarette mehr zu brauchen und trotzdem nicht auf Nikotin verzichten zu müssen. Es ist sogar eine Art von Hobby/Leidenschaft von mir geworden und ich habe erhebliche Gesundheitliche Verbesserungen an mir feststellen können.
Jetzt zu meinen Fragen:
- Unterstützen Sie den Vorschlag der Regulierung in der Form wie sie besteht? Wenn ja warum?
- Warum möchten Ihrer Meinung nach unsere Volksvertreter viele Millionen Menschen, durch eine Regulieren die ein Produkt so einschnüren würde das ein normaler Umgang mit dieser für ein grossen Teil nicht mehr machbar wäre, wieder zur Tabakzigarette "zwingen"?
- Wären Sie bereit ein Produkt, was mit Studien und Fakten belegt deutlich weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist, mit ihren politischen Möglichkeiten zu unterstützen?
Über detaillierte Antworten zu diesen Fragen wäre ich sehr erfreut und ich wünsche Ihnen desweiteren ein schönes Jahr 2013.
Ich hoffe das diese Nachricht nicht gegen irgendwelche Kodexe verstösst. Dieses Thema beschäftigt viele Millionen Menschen in unserer EU.
Patrick Priebe
Sehr geehrter Herr Priebe,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann verstehen, dass Ihr Interesse an dem Thema groß ist. Doch hat der Gesetzgebungsprozess zur Tabakrichtlinie gerade erst begonnen. Unsere Grüne Fraktion im Europäischen Parlament steht daher erst am Anfang des Meinungsbildungsprozesses und wird sich die jeweiligen Studien und Argumente rund um die e-Zigarette in den kommenden Monaten genau anschauen.
Zahlreiche neue nikotinhaltige Produkte (einschließlich e-Zigaretten) sind in den vergangenen Jahren auf den Markt gekommen. Bisher fehlen einheitliche Regulierungen sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene in Hinblick auf den Handel mit e-Zigaretten. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft.
Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. Bis mindestens Anfang 2016 entscheidet also noch nationales Gesetz über den Verkauf von e-Zigaretten. Danach dürften Mitgliedsstaaten diese nur noch verkaufen, wenn sie zwischenzeitlich als Medikament zugelassen worden sind.
Unter der Annahme, dass angesichts der Zulassung anderer nikotinhaltiger Produkte als Arzneimittel auch die e-Zigarette zugelassen werden würde, wäre die Versorgung auch in der weiteren Zukunft gesichert.
Wir werden uns im Europäischen Parlament intensiv mit der Thematik befassen und sind uns bewusst, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von e-Zigaretten weniger gefährlich sind als die von herkömmlichen Zigaretten, speziell gegenüber Dritten. Insbesondere spielen e-Zigaretten eine wichtige Rolle bei der Raucherentwöhnung. Doch sind auch e-Zigaretten keinesfalls „gesund“, da Nikotin sowohl ein Suchtmittel als auch ein Gefahrstoff ist. Aus Verbraucherschutz- wie auch Gesundheitsgründen erscheint es uns daher wichtig, auch für e-Zigaretten eine angemessene Regulierung zu haben - wie diese genau auszusehen hat bedarf noch weiterer Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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