Frage an Jan Philipp Albrecht bezüglich Umwelt

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Jan Philipp Albrecht
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Frage von Lea H. •

Frage an Jan Philipp Albrecht von Lea H. bezüglich Umwelt

Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.

Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.

Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.

*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?

Vielen Dank

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Horak,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August 2013. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Die Grüne/EFA-Fraktion teilt Ihre Bedenken bezüglich der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen voll und ganz. Bereits seit Jahren fordern wir eine Abkehr von dieser verfehlten Politik, die katastrophale Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise und die tropischen Regenwälder hat. Noch dazu ist, wie von Ihnen beschrieben, auch der Klimaschutzeffekt mehr als fraglich, wenn die Effekte indirekter Landnutzungsänderungen mit einbezogen würden. Zu Ihrer Information hier einige Links zu Texten, die unsere Fraktion zum Thema veröffentlicht hat:

http://www.greens-efa.eu/food-or-fuels-10511.html
http://www.greens-efa.eu/don-t-get-bio-fooled-8289.html
http://www.greens-efa.eu/food-or-fuels-9555.html

Auch in der Abstimmung in der letzten Woche haben sich die Grünen für eine striktere Regelung bei der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen ausgesprochen. Leider konnten wir uns mit unserer Position allerdings nur in Teilen durchsetzen. Es ist wichtig, dass sich das Parlament, anders als die Kommission, dafür ausgesprochen hat, dass die ILUC-Faktoren bei der Erreichung des CO2-Minderungsziels in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie mit berücksichtigt werden sollen. Dass dies allerdings nicht auch für die Erneuerbarenrichtlinie gilt (also für den von Ihnen erwähnte 35% Mindestwert zur CO2-Reduzierung) wurde von uns scharf kritisiert. Unter folgendem Link finden Sie die Pressemitteilung von Rebecca Harms zur Abstimmung:

http://rebecca-harms.de/index.php/presse/fehlentwicklungen-durch-pflanzenkraftstoffnutzung-nur-teil-34004

Warum ein besseres Ergebnis, mit einem strikteren Grenzwert und einer vollständigen Einbeziehung der Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen nicht durchsetzen ließ, lässt sich sicherlich mit der intensiven Lobbyarbeit der Pflanzenkraftstoff- und Agrarindustrie erklären.

Die Grüne/EFA-Fraktion wird sich auch in Zukunft für eine Korrektur dieser verfehlten europäischen Kraftstoffpolitik einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Philipp Albrecht

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Horak,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August 2013. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Die Grüne/EFA-Fraktion teilt Ihre Bedenken bezüglich der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen voll und ganz. Bereits seit Jahren fordern wir eine Abkehr von dieser verfehlten Politik, die katastrophale Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise und die tropischen Regenwälder hat. Noch dazu ist, wie von Ihnen beschrieben, auch der Klimaschutzeffekt mehr als fraglich, wenn die Effekte indirekter Landnutzungsänderungen mit einbezogen würden.
Zu Ihrer Information hier einige Links zu Texten, die unsere Fraktion zum Thema veröffentlicht hat:

http://www.greens-efa.eu/food-or-fuels-10511.html

http://www.greens-efa.eu/don-t-get-bio-fooled-8289.html

http://www.greens-efa.eu/food-or-fuels-9555.html

Auch in der Abstimmung in der letzten Plenarwoche in Straßburg haben sich die Grünen für eine striktere Regelung bei der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen ausgesprochen. Leider konnten wir uns mit unserer Position allerdings nur in Teilen durchsetzen. Es ist wichtig, dass sich das Parlament, anders als die Kommission, dafür ausgesprochen hat, dass die ILUC-Faktoren bei der Erreichung des CO2-Minderungsziels in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie mit berücksichtigt werden sollen. Dass dies allerdings nicht auch für die Erneuerbarenrichtlinie gilt (also für den von Ihnen erwähnte 35% Mindestwert zur CO2-Reduzierung) wurde von uns scharf kritisiert. Unter folgendem Link finden Sie die Pressemitteilung von Rebecca Harms zur Abstimmung:
http://rebecca-harms.de/index.php/presse/fehlentwicklungen-durch-pflanzenkraftstoffnutzung-nur-teil-34004

Warum ein besseres Ergebnis, mit einem strikteren Grenzwert und einer vollständigen Einbeziehung der Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen nicht durchsetzen ließ, lässt sich sicherlich mit der intensiven Lobbyarbeit der Pflanzenkraftstoff- und Agrarindustrie erklären.

Die Grüne/EFA-Fraktion wird sich auch in Zukunft für eine Korrektur dieser verfehlten europäischen Kraftstoffpolitik einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Philipp Albrecht