Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre zurecht kritischen Nachfragen. 

Ein großes Problem sind vor allem Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten. Ich teile die Empörung darüber. Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich intensiv dafür ein, solche Tiertransporte zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein. Auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es zudem unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden. 

Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist sehr umfangreich und regelt viele verschiedene Bereiche vom Heimtierschutz, über das Halten von Wildtieren in Zoos und Zirkussen bis hin zur sogenannten Nutztierhaltung. Zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die im Gesetzentwurf bereits aufgegriffen wurden, gehören unter anderem Verbesserungen des Tierschutzes (Qualzucht konkretisieren, nicht-kurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden) und die Einführung eines kameragestützten Überwachungssystems in Schlachthöfen. Dazu kommen eine verpflichtende Identitätsüberprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren und eine obligatorische Kennzeichnung und Registrierung von Hunden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten Bundeslandwirtschaftsministerium einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.

Mit freundlichen Grüßen 

Jan Plobner