Werden Sie dafür Sorgen, dass Menschen mit psychischen und/oder kognitiven Beeinträchtigungen selbstbestimmt ihren Personenstand und Vornamen ändern können?
Im aktuellen Entwurf des Selbstbestimmtheitsgestzes müssen Menschen mit Betreuungsbedarf ihre Personenstands- und Vornamensänderung über gesetzliche Betreuungspersonen regeln. Dadurch werden diese Menschen stark abhängig von ihren Betreuer:Innen und einem noch höheren Diskriminierungsrisiko ausgesetzt als sie es ohnehin schon sind.
Weitere Fragen an Jan Plobner
Die Renten stiegen im Westen um 4,39% und im Osten sogar um 5,86%. Dies ist ein nicht geringer Anstieg, obgleich er etwas unter der Inflationsrate liegt.
Ich halte die von Ihnen genannte Obergrenze beim Agrardiesel für einen guten Vorschlag. Eine solche Regel würde vor allem kleinen Betrieben helfen.
Ende September 2023 hat der Haushaltsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, umgehend eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) vorzunehmen.
Die Anpassung der gesetzlichen Rente orientiert sich jedes Jahr an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. 2023 sind die Renten daher deutlich gestiegen.