Frage von Jörg B. • 10.01.2023
Sehr geehrter Herr Schröder, warum wird der seit Jahrzehnten bestehende §41 Waffengesetz (Waffenbesitzverbot auch für frei erwerbbare Waffen) nicht gegen Reichsbürger und andere Gefährder genutzt?
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Antwort 11.01.2023 von Jan Schröder SPD

Wenn es keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gibt, begründet beispielsweise die Einstufung als Reichsbürger oder Rechtsextremist leider noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Frage von Joern D. • 12.12.2022
Wann bekommt Niedersachsen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 12.12.2022 von Jan Schröder SPD

Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.