Ich glaube daran, dass wir im Hier und Jetzt den hart arbeitenden Menschen eine besseres Leben ermöglichen können.
Der Gewaltaufruf, von dem in mehreren Medien die Rede war, ist frei erfunden und auf eine verzerrende Berichterstattung zurückzuführen.
Schulden können Staaten sogar auf lange Sicht reicher machen: Wenn die Wirtschaft wächst, sind die Schulden kein großes Problem, und der Staat erreicht sein Ziel: mehr Reichtum im Land. Eine Regierung kann also mehr ausgeben, als sie einnimmt, weil diese Ausgaben langfristig zu höheren Einnahmen führen können.
Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass alle hart arbeitenden Menschen hier im Land genug zum Leben und für die Rente habe - gerade, wenn für private Vorsorge kein Geld da ist.
Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind, sondern ein notwendiger Bestandteil jeder ernsthaften Friedenspolitik.
Im genannten Gesetzesentwurf steht nicht pauschal, dass Grundrechte abgeschafft oder beliebig eingeschränkt werden sollen
