14. Oktober, EU-Ministerrats- Entscheidung zur "Chatkontrolle". Was tun Sie dafür, dass wir unsere digitale Selbstbestimmung behalten und Deutschland ein klares "Nein" abgibt?
Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar. Die enorme Anzahl falschpositiver Treffer bei Tests und die resultierende Überlastung der Ermittlungsbehörden sind nicht verantwortbar.
Als Linke haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode und zuletzt im Herbst 2025 Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um uns für ein deutliches Nein Deutschlands im Europäischen Rat zum Verordnungsentwurf einzusetzen.
Diesen parlamentarischen Druck werden wir im Laufe der Trilogverhandlungen aufrechterhalten. Statt der Chatkontrolle braucht es wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern, unter anderem durch den Grundsatz "Löschen statt Sperren", mehr Aufklärung und digitale Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche, sowie mehr Ressourcen für Kinder- und Jugendschutz. Als europapolitische Sprecherin setze ich mich zudem für die konsequente Haftung der Plattformkonzerne bei Verstößen gegen Kinderschutzauflagen (z.B. gemäß Artikel 28 DSA) und eine Stärkung sicherer digitaler Räume im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur EU-Kinderschutzrichtlinie ein.
Weitere Fragen an Janina Böttger
Ein Vergleich mit den USA ist nur eingeschränkt möglich. Einreisebeschränkungen unter der
Trump-Regierung gegenüber ausländischen Akteur:innen stehen hier im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen über die Regulierung US-amerikanischer Online-Plattformen in der EU.
Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.
Die zugespitzte Befürchtung teile ich jedoch nicht: Die Europäische Union verfügt mit rund 450 Millionen Menschen über erhebliches demokratisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht und prägt die internationalen Kräfteverhältnisse maßgeblich mit – auch über Europa hinaus.
wir Die Linke fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Wir wollen damit die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen.