Janina Böttger

Trotz unterschiedlicher Hintergründe zeigt sich eine kritische und ernste Entwicklung: Sanktionen greifen zunehmend in den privaten Lebensbereich ein.

Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.

Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.