Ein solches Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie zu schützen.

Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes, wie sie im Mai vergangenen Jahres vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegt wurde, ist das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnt