Warum bleiben die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geöffnet, und warum wurde die IRGC bisher nicht als Terrororganisation eingestuft?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
als Bürgerin Ihres Wahlkreises wende ich mich mit einer dringenden Frage an Sie.
Warum wird die Islamische Republik Iran bisher nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl zahlreiche systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind? Warum unterstützt Deutschland die Bevölkerung im Iran, die unter Gewalt und Unterdrückung leidet, nicht konsequenter?
Das Grundgesetz verpflichtet Politik und Staat ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte. Angesichts der großen iranischen Community in Deutschland erwarte ich eine klare Stellungnahme, welche Schritte Sie persönlich unternehmen, um die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung zu verteidigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Homa H.
Sehr geehrte Frau Y.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr engagiertes Interesse am Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung im Iran. Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.
Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das iranische Regime mit großer Aufmerksamkeit. Es ist unbestritten, dass die iranischen Nachrichtendienste, einschließlich der sogenannten Qods-Truppe der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), in der Vergangenheit auch auf deutschem Boden Aktivitäten entfaltet haben, die der Aufklärung, Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Kräfte dienen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat etwa 2023 rechtskräftig festgestellt, dass staatliche iranische Stellen Brandanschläge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben haben. Zudem versuchen iranische Einrichtungen, wie das ehemals in Hamburg ansässige Islamische Zentrum Hamburg e.V., Einfluss auf oppositionelle Gruppen in der Diaspora auszuüben. Dieses Zentrum sowie fünf Teilorganisationen wurden am 24. Juli 2024 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten.
Die Einstufung von Organisationen oder Staaten als „Terrororganisation“ erfolgt auf Grundlage rechtlicher und völkerrechtlicher Kriterien. Die IRGC ist zwar auf EU-Ebene als Terrororganisation eingestuft worden, eine entsprechende deutsche Einstufung ist bislang nicht erfolgt. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden oder möglichen Verbotsverfahren, um die rechtliche Handhabe nicht zu gefährden.
Um die Bevölkerung in Deutschland wirksam zu schützen, wurden jedoch in den letzten Jahren bedeutende Schritte unternommen: So wurde zum 29. Januar 2026 im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung ein neuer § 87a StGB eingeführt („Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit“). Damit werden illegitime Aktivitäten von fremden Staaten, wie Einschüchterung, Nötigung oder Bedrohung von Oppositionellen in Deutschland, klar unter Strafe gestellt. Dies ermöglicht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen und erweitert die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfolgung transnationaler Repression.
In der Praxis bedeutet dies: Die Bundesregierung schützt die hier lebende iranische Community, insbesondere Oppositionelle, vor Einschüchterung oder Angriffen durch staatliche Akteure des Iran. Gleichzeitig werden die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten, um den Austausch auf staatlicher Ebene zu ermöglichen, internationale Vereinbarungen zu erfüllen und die deutsche Bevölkerung sowie die dort lebenden Menschenrechtsverteidiger zu schützen.
Für mich persönlich gilt: Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die sich für Freiheit und grundlegende Rechte einsetzen. Ich werde weiterhin darauf achten, dass Deutschland seine menschenrechtliche Verantwortung wahrnimmt, politische Einflussnahme und Bedrohung durch das Regime wirksam verfolgt und gleichzeitig die rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die iranische Diaspora hierzulande zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann
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