Warum bleiben die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes in Deutschland geöffnet, und warum wurde die IRGC bisher nicht als Terrororganisation eingestuft?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
als Bürgerin Ihres Wahlkreises wende ich mich mit einer dringenden Frage an Sie.
Warum wird die Islamische Republik Iran bisher nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl zahlreiche systematische Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind? Warum unterstützt Deutschland die Bevölkerung im Iran, die unter Gewalt und Unterdrückung leidet, nicht konsequenter?
Das Grundgesetz verpflichtet Politik und Staat ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte. Angesichts der großen iranischen Community in Deutschland erwarte ich eine klare Stellungnahme, welche Schritte Sie persönlich unternehmen, um die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung zu verteidigen.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Homa H.
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Es geht nicht um Deindustrialisierung, sondern um eine aktive Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit zusammen denkt
Deutschland hat sich auf EU-Ebene klar gegen entsprechende Vorgaben positioniert. Kinderschutz ist wichtig, darf aber nicht durch Maßnahmen verfolgt werden, die Verschlüsselung, Berufsgeheimnisse und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger untergraben.
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Ich stütze mich auf unabhängige wirtschafts- und energiepolitische Analysen, insbesondere von Institutionen wie dem ifo Institut, hier vor allem dem ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen, sowie auf Berichte des Bundesrechnungshofs