Werden Sie für strengere Lobby- und Transparenzgesetze eintreten?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte die derzeitigen Regelungen für ausreichend. Sie sind ein guter Mittelweg und tarieren die Bedürfnisse nach Offenheit und Transparenz auf der einen Seite sowie den Bedürfnissen nach Datenschutz auf der anderen Seite vernünftig aus.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
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Weil Russland derzeit nicht durch verlässliche Vertragstreue überzeugt, sondern durch Krieg, Drohungen und fortgesetzte Angriffe auf die europäische Friedensordnung.
