Antwort 18.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet

DBT Stella von Saldern
Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.
Bereits in den Schulen müssen demokratische Werte, Toleranz, historisches Bewusstsein und kritisches Denken vermittelt werden
Rüstung
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