Was sagen Sie denn zu den Waffenlieferungen in die Ukraine und den 100 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr? Haben Sie den Eindruck, dass Sie und die SPD dafür gewählt wurde?
Sehr geehrter Herr L.,
die Waffenlieferungen in die Ukraine halte ich für richtig, um die Ukrainer*innen dabei zu unterstützen, sich gegen den Angriff Putins auf ihr Land zu verteidigen. Der Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr stehe ich kritisch gegenüber. Ich halte es für richtig, mehr Geld für die Verteidigung aufzuwenden. Mehr Geld allein wird das Problem jedoch nicht lösen. Wir müssen dafür auch die derzeitigen Strukturen in der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, damit das Geld nicht in einem schwarzen Loch verschwindet. Eine Einrichtung eines Sondervermögens sowie die Festschreibung im Grundgesetz halte ich für falsch. Die Schuldenbremse muss insgesamt fallen, damit wir in Gesundheit, Bildung und wenn nötig, auch in die Bundeswehr und damit insgesamt in eine resiliente Gesellschaft investieren. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Zeitenwende und daher brauchen wir in vielen gesellschaftlichen Bereichen mehr Investitionen. Die Schuldenbremse ist deswegen nicht mehr zeitgemäß. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen!
Mit freundlichem Gruß
Jessica Rosenthal
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