Danke für Ihre Frage. Für mich ist klar: Die Pannen in Berlin bei der Wahl im September 2021 sind inakzeptabel und hätten mit besser Vorbereitung so nicht passieren dürfen. Es ist beschämend, dass in unserer Stadt Berlin so etwas passieren konnte. Der damalige Innensenator Andreas Geisel hätte sicherstellen müssen, dass die Berliner Verwaltung angemessen vorbereitet ist und das hat er trotz Warnungen und Hinweisen nicht getan. Es müssten eigentlich personelle Konsequenzen gezogen werden, auch im Nachgang, da er nun Senator für Stadtentwicklung ist. Denn wer seiner Verantwortung als Innensenator nicht gerecht wird, wird auch seiner Verantwortung als Senator für Stadtentwicklung nicht gerecht, zumal er die Versäumnisse bis heute nicht eingeräumt hat und sie auf die Bezirke schiebt. In einer Koalition ist immer der Koalitionspartner zuständig für seine Senator:innen. In diesem Fall ist die SPD unter Frau Giffey zuständig für die Abberufung des ehemaligen Innensenators.

Wahlen sind ein zentraler Bestandteil einer jeder Demokratie, weshalb Fehler in solch einem Ausmaß besonders verheerend sind. Ich stehe hinter der Entscheidung, die Wiederholung der Wahl am nächsten Sonntag am 12. Februar 2023 abzuhalten und meine Fraktion hat explizit keine Klage hiergegen eingereicht, im Vergleich zu anderen Parteien. Bei der Wiederholungswahl muss mit besonderer Sorgfalt sicher gestellt werden, dass die jeder Schritt fehlerfrei verläuft und jede und jeder seine Stimme ohne Hindernisse abgeben kann. Andernfalls könnte das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse darunter leiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jian Omar