Frage an Joachim Herrmann von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
Ihr Kollege Dr. Söder ließ mir am 13.11.09 über das Moderationsteam von "Abgeordnetenwatch" ausrichten, ich könne mich mit Fragen zum doch wohl gesundheitsgefährdenden Geheimdienst (OSA) der Scientology- Organisation an das Innenministerium wenden.
Dr. Söder antwortete mir leider bisher nicht auf seit 9/08 gestellte Fragen (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312--f237971.html#q237971).
Daher möchte ich die Fragen nun an Sie richten.
Vor allem wüßte ich gern, weshalb das "Office of Special Affairs" nicht augenblicklich aufgelöst und das dort tätige Personal wegen § 99 StGB belangt wird.
Wer vom Verfassungsschutz "beobachtete" das OSA denn in der Vergangenheit?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
Sehr geehrter Herr Meißner,
anlässlich Ihrer zahlreichen Anfragen im Forum "Abgeordnetenwatch" zum Thema Scientology-Organisation haben Sie von verschiedenen Stellen bereits umfassende Auskunft erhalten. Ich möchte mich insbesondere der Antwort von Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie Ihnen sicher aus den Medien bekannt ist, wurde zuletzt auf der Herbstsitzung 2008 der Innenminister und -senatoren der Länder über ein Verbot der Scientology-Organisation diskutiert. Auch wenn noch kein Verbot ins Auge gefasst worden ist, wurde jedoch deutlich gemacht, dass aufgrund der verfassungsfeindlichen Zielrichtung der Scientology-Organisation eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiterhin angezeigt sei.
gez. Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen