Warum blockiert die Bundesregierung den Antrag der Grünen zur Untersuchung der Epstein Akten?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. Februar 2026, in der Sie die Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung der Grünen hinsichtlich einer Untersuchung der sogenannten Epstein-Akten kritisch hinterfragen.
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich für die Bundesregierung nicht sprechen kann. Ungeachtet dessen hege ich erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung Aufgaben übernehmen kann, die klar in den Verantwortungsbereich der Justiz und unabhängiger Ermittlungsbehörden fallen. Insoweit kann ich Ihnen jedoch versichern, dass, falls es Hinweise auf konkrete Straftaten deutscher Staatsangehöriger gäbe, unsere Strafverfolgungsbehörden von sich aus tätig würden, um eine bestmögliche Aufklärung sicherzustellen. Aktuell wird die Aufklärung des Falls zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
