Frage an Joachim Herrmann von Stephan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Herrmann.
In der Berliner Morgenpost vom 14.02.2010 steht folgendes Zitat von Ihnen:
"Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Deutschland lebenden Muslime zu einem „ehrlichen Dialog“ auf. Ziel sollte ein Abbau der „emotionalen Vorbehalte vieler Bürger gegenüber stärker werdenden islamischen Einflüssen“ sein. Man müsse diese Sorgen und Ängste ernst nehmen. "
Ihre Aussage verstehe ich so, daß Sie den Wählern/Bürgern zwar die Angst vor stärker werdenden islamischen Einflüssen nehmen wollen, aber ebendiese Einflüsse nicht vermindern bzw diesen nicht entgegen arbeiten wollen?
Habe ich Sie da richtig verstanden?
Bitte erläutern Sie mir Ihr Zitat etwas genauer.
MfG.
Stephan Meisen
Sehr geehrter Herr Meisen,
Sie haben mich über "abgeordnetenwatch.de" gebeten, ein Zitat aus der Berliner Morgenpost vom 14. Februar diesen Jahres zu erläutern. Ich komme Ihrer Bitte gerne nach, auch weil ich in dem Beitrag mit dem Titel "Lammert wirbt bei Migranten für Einbürgerung" in unvollständiger, den Sinn verändernder Weise zitiert worden bin.
Ich war in dem genannten Interview gefragt worden, ob ich Warnungen vor "Islamophobie" in Bayern und Deutschland für gerechtfertigt halte. Darauf habe ich gesagt:
"Statt vor Islamophobie zu warnen, sollte man die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Im Gegenteil: Hinsichtlich der Gefahren des islamistischen Terrorismus sind sie ohnehin voll berechtigt. Im Übrigen gibt es bei vielen Menschen in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten emotionale Vorbehalte gegenüber stärker werdenden islamischen Einflüssen. Dschihad und Scharia sind mit unserer christlich-abendländischen Werteordnung nicht vereinbar. Die bei uns lebenden Muslime sollten in einem ehrlichen Dialog Vorbehalte abbauen. Islamkritik pauschal als "Phobie" zu diffamieren, führt nicht weiter".
Es war und ist mir wichtig, dass Kritik an fundamentalistischen Strömungen im Islam nicht als "Islamophobie" diskreditiert und Bürgerinnen und Bürger, die solche Kritik äußern, nicht in die "rechte Ecke" gestellt werden. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog über problematische Praktiken und Positionen fundamentalistischer islamischer Gruppen. Anders werden sich Vorbehalte gegenüber der breiten Mehrheit der Muslime in unserem Land, die mit Fundamentalismus nichts zu tun haben, nicht abbauen lassen. Vor allem aber werden Muslime, die - obwohl sie schon lange hier leben - noch Vorbehalte gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben, bei uns nicht heimisch werden können, wenn sie diese Vorbehalte nicht abbauen. Unser Grundgesetz mit seiner Rechts- und Werteordnung ist die Richtschnur für alle, die in Deutschland leben. Das ist nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen