Frage an Joachim Herrmann von Birgit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
da es mir als Bürgerin erdenklich schwer gemacht wir, dem Aufruf unseres Bundespräsidenten bzgl. der politischen Mitarbeit zu folgen, wende ich mich mit meiner Anfrage an Sie, da ich Sie in der Vergangenheit als bürgernahen Politiker erleben durfte.
Am 14.Juli 2010 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse die 1. konstituierende Sitzung des Augsburger Islamforums unter Schirmherrschaft des Augsburger Kulturamtes statt.
Nach mehrmaligen Anfragen an den Augsburger Kulturreferenten, welche Inhalte und welche Personenkreise hier vertreten sind, wurde mir sehr widerwillig die Auskunft erteilt, dass an diesem Forum u.A. die unter Verfassungsschutzbeobachtung stehende Vereinigung Milli Görüs teilnahm.
Herr Herrmann. Wie kann es sein, dass eine als "verfassungsfeindlich" und "islamistisch" eingestufte Vereinigung an interkulturellen Belangen meiner Heimatstadt teilnimmt? Nicht nur, dass mir der Eindruck vermittelt wird, ich sei ein Bittsteller, wenn ich als Bürger Fragen an ein öffentliches Amt stelle - nein, ich werde so behandelt, alsob meine Anfragen irgendwie nicht legitim seien. Weshalb werden interkulturelle Belange unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit verfassungsfeindlichen Organisationen besprochen? Ist das überhaupt rechtens?
Herr Herrmann, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hier Auskunft erteilen könnten.
Desweiteren möchte ich mich für Ihre klaren Äusserungen zum Thema Islam bedanken - Sie sind einer der wenigen Politiker, welcher die zunehmenden Ängste der Bevölkerung wahrnimmt und auch darüber spricht! Herzlichen Dank!
Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und bedanke mich für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Birgit Stöger
Sehr geehrte Frau Stöger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Augsburger Islamforum auf „abgeordnetenwatch. de“.
Wie Sie wissen, vertritt die Bayerische Staatsregierung und vertrete ich persönlich seit Jahren eine klare Haltung zur Integration der Muslime in unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Der Freistaat fördert die Integration der Menschen muslimischen Glaubens, u. a. durch die Einführung eines mit den Werten unserer Verfassung in Einklang stehenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Islamistische Bestrebungen dagegen lehnen wir ab. Dazu gehören die Aktivitäten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechenden Ideologien der türkischen Milli Görüs-Bewegung repräsentiert und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Wir sehen in der Beobachtung des Islamismus einen besonderen Schwerpunkt, da die Verbreitung eines islamistischen Verhaltens- und Wertesystems , das mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, die Integration in die deutsche Gesellschaft verhindert und zur Bildung von Parallelgesellschaften beiträgt.
Der Freistaat Bayern unterstützt darüber hinaus Bemühungen um ein besseres Verständnis zwischen Vertretern und Angehörigen der bedeutenden Religionsgemeinschaften in unserem Land. Dies gilt in besonderem Maße für den Dialog mit Muslimen in der vom Bundesminister des Innern geleiteten Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie im Bayerischen Islamforum, einer von der evangelischen Kirche getragenen Dialoginitiative. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es auch, wenn auf kommunaler Ebene das Gespräch mit Vertretern des vielfältigen muslimischen Lebens in unserem Land gesucht wird. Wie und in welchen Rahmen dies geschieht, obliegt den Kommunen, die hier im Rahmen ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechts und in Kenntnis der jeweiligen örtlichen Probleme handeln.
Ich gehe davon aus, dass sich die Stadt Augsburg der besonderen Herausforderungen bewusst ist, die der mit der Einrichtung eines Islamforums angestoßene Dialogprozess birgt. Ich gehe insbesondere auch davon aus, dass der Stadt Augsburg die Vorgänge um die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sowie die Einstufung dieser Organisation als verfassungsfeindlich bekannt sind. Gerade in diesem Kontext ist Transparenz über Form und Inhalt geführter Gespräche oberstes Gebot. Ein Mangel an Information darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen können, hier fänden hinter verschlossenen Türen Geheimgespräche statt. Ein gewinnbringender Dialog zwischen unserer Gesellschaft und Vertretern der bei uns lebenden Muslime setzt vielmehr voraus, dass die Bevölkerung in das Gespräch einbezogen wird. In diesem Sinn kann ich dem Augsburger Islamforum nur Erfolg wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.