Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann;
ich fasse mich kurz:
Können Sie definitiv und justitiabel bestätigen, daß alle bei dem USK-Einsatz des Fußballspiels Pauli vs. Rostock gedrehten Polizeivideos vollständig vorhanden SIND UND WAREN?
Oder anders formuliert: Schließen Sie mit absoluter Sicherheit aus, daß seitens der Polizei Aufnahmen gelöscht wurden?
Ihre werten Beamten tragen übrigens Nummern auf ihren Helmen; dann müßte man sie doch zumindest einer Einheit zuordnen können.
Die Verbindungen zwischen Judikative und Exekutive scheinen mir in Bayern gelegentlich etwas zu verwischen, Herr Minister.
Ich hoffe nur, es gibt keinerlei Direktiven zwischen dem Innen- und dem Justizministerium.
Vielen Dank aus dem wohl etwas rückständigen Unterfranken
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen ,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
St. Pauli und Hansa Rostock spielten in der Saison 2009/2010 noch in der gleichen Liga. Während dieser Zeit waren bayerische Kräfte weder in Hamburg noch in Rostock anlässlich des von Ihnen genannten Fußballspiels eingesetzt. Daher kann ich keine Angaben zum Verbleib von polizeilichen Einsatzaufzeichnungen anlässlich der Fußballbegegnung "Pauli vs. Rostock" machen.
Da Polizei Ländersache ist, fällt die Anordnung von Maßnahmen und deren Durchführung in den Hoheitsbereich des jeweiligen Bundeslandes, hier je nach Austragungsort Hamburg bzw. Mecklenburg-Vorpommern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen