Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister
Von Ihnen & Ihrer Kollegin aus dem Justizressort hieß es immer wieder, Sie könnten & dürften sich nicht in Verfahren einschalten; die Justiz sei unabhängig; dies fordere die Verfassung, usw.
Nun aber gibt Ihr Chef, Herr Seehofer, "Empfehlungen" an die Justiz in der Causa Mollath.
Was habe ich nicht verstanden, Herr Herrmann; wo liegt mein Verständnisproblem?
Mit freundlichen Grüßen vom Untermain
Sehr geehrter Herr Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.11.2012 zum Thema „Inneres und Justiz“.
Die richterliche Unabhängigkeit ist in Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Diese Vorschrift besagt: Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dies wird von niemandem in Frage gestellt. Nachdem es nun im vorliegenden Fall Hinweise auf neue Fakten gibt, prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahmen des Verfahrens. Über einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden – also weder der Landtag noch das Justizministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen