Frage an Joachim Herrmann von Manfred Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Sie sprechen die "Unabhängigkeit der Justiz" an. Das sehen die Mitbürger wahrscheinlich mit mehr Leidenschaft als Sie.
Im konkreten Fall geht es aber u. a. um "Willkür" im Amt eines Richters, mangelnde Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Das sind keine Themen, die mit einer unabhängigen Justiz zu tun haben.
Deshalb die Frage an Sie:
Was haben Se konkret unternommen vorgenanntem Fehlverhalten entgegen zu wirken?
Vielen Dank für eine baldige Auskunft und Rückantwort.
Sehr geehrter Herr Zimmer,
zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. Das Ergebnis diese Verfahrens bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen