Frage an Joachim Herrmann von Hermann B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herrmann,
im Sommer letzten Jahres habe ich eine Petition bezüglich der Umgehungstraße Geiselhöring gestellt. Diese wurde vom Ausschuß dann auch behandelt und in der Antwort hies: Es laufen zur Zeit noch Untersuchungen vom Straßenbauamt und das Ergebnis liegt dann im Herbst (2012) vor. Mittlerweile haben wir Frühjahr 2013 und bisher haben wir von einem Ergebnis noch nichts gehört, obwohl der Bericht von Seiten des Straßenbauamtes bereits fertiggestellt ist.
Können, bzw. dürfen Sie mir Auskunft über das Ergebnis der Untersuchungen von 2012 geben?
Anmerkung: Uns stellen sich hier natürlich so Fragen, Wieso erfahren betroffene Bürger von diesem Ergebniss nichts, Handelt es sich wieder einmal um eine Wahltaktische Hinhaltung seitens der CSU, Der Slogen "Näher am Menschen" trifft in unserem Gebiet bestimmt nicht zu. Verstehen tut das keiner mehr - bleibt nur zu hoffen das es auch keiner mehr vergisst
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Bösl
Sehr geehrter Herr Bösl,
vielen Dank für Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage zum Stand der ökologischen Untersuchungen für die Ortsumgehung Geiselhöring im Zuge der Staatsstraße 2142.
Im Jahr 2012 hat das Staatliche Bauamt Passau ergänzende ökologische Untersuchungen für die Ortsumgehung Geiselhöring beauftragt. Die Untersuchungen wurden durchgeführt und betrafen insbesondere die Wiesenweihe, eine streng geschützte Vogelart. Eine Endfassung des zugehörigen Gutachtens liegt aufgrund des komplexen Sachverhalts noch nicht vor. Bis zur Fertigstellung der Unterlagen bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen