Frage an Joachim Herrmann von Detlef T. bezüglich Recht
Ich möchte mich für Ihre klare Aussage zur Sharia-Polizei bedanken!
"Es sei schlichtweg abartig und dreist, was da passiert", sagte der CSU-Politiker. "Das ist ein direkter Angriff der Salafisten auf unseren Rechtsstaat und eine Kriegserklärung, die wir nicht tolerieren dürfen."
Der deutsche Rechtsstaat muss sofort die entsprechende Antwort durch gesetzgebende Massnahmen treffen, die zeitnah eventuelle Gesetzeslücken vollständig schliessen!
Ein umgehend hartes und medienwirksames Eingreifen unseres Rechtsstaates darf nicht durch Zerredung und monatelange Verschleppung von Gesetzesinitiativen verhindert werden.
Frage: "Wie sehen Ihre konkreten Vorschläge aus, die unserer Polizei sofort die rechtliche Grundlage liefert, um nachhaltig die selbsternannte Sharia-Polizei mit ihrer illegalen Aktivität zu verbieten, die die Personen-Festnahmen vor Ort mit anschliessender Inhaftierung legitimiert und spürbare Strafen vorsieht?"
Sehr geehrter Herr Thiel,
ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom 08. September 2014, in der Sie das unsägliche Auftreten der selbsternannten "Shariah-Police" aufgreifen und um Erläuterung unserer Maßnahmen bitten.
Ich stimme Ihnen in der Feststellung, dass der Rechtsstaat auf solche Angriffe gegen unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung die entsprechenden Antworten umgehend geben muss, vollständig bei. Salafisten treten mit einem unglaublichen Fanatismus und einer Angst erregenden Intoleranz auf. Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden des dreisten Auftretens der selbsternannten Ordnungshüter öffentlich klargestellt, dass ich niemals dulden werde, wenn in Bayern Gleichartiges versucht werden sollte und sich jemand polizeiliche Befugnisse anmaßt.
Dem Staat stehen bereits heute gesetzliche Instrumentarien zur Verfügung, um solchen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Neben der strafrechtlichen Verfolgung kann die Polizei entsprechende Aktionen der "Shariah-Police" unterbinden durch Platzverweisungen und Sicherstellungen sowie durch sonstige im Einzelfall not-wendige Anordnungen.
Wir werden das weitere Vorgehen der Salafistenszene aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auch notwendig werdende gesetzliche Anpassungen vornehmen, um jederzeit schlagkräftig reagieren zu können. Seien Sie versichert: Die bayerische Polizei wird keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer in unserem Land für Sicherheit und Ordnung sorgt!
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen