Frage an Joachim Herrmann von Gudrun F. bezüglich Soziale Sicherung
Wieviel Rente/Pension (monatlich) bekommt ein Landtagsabgeordneter nach 2 Legislaturperioden?
Sehr geehrte Frau Freystedt,
vielen Dank für Ihre E-Mail auf der Seite "abgeordnetenwatch.de", in der Sie fragen, wieviel Pension ein Landtagsabgeordneter nach zwei Legislaturperioden monatlich erhält.
Der Anspruch auf Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten und die jeweilige Höhe sind in Art. 12, 13 Bayerisches Abgeordnetengesetz geregelt. Ein Abgeordneter erhält Altersentschädigung, wenn er dem Landtag zehn Jahre angehört hat und die maßgebliche Altersgrenze erreicht hat, Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 BayAbgG. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayAbgG beträgt die Höhe der Altersentschädigung bei einer Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag von zehn Jahren 33,5 v.H. der Entschädigung nach Art. 5 Abs. 1 BayAbgG, derzeit 2.487, 71 Euro.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen