Frage an Joachim Herrmann von Karin G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Herrmann,
auf die interessanten Fragen von Herrn Guido Langenstück vom 27.03.20 sind Sie am 06.04. mit Ihrer Antwort überhaupt nicht darauf eingegangen. Warum?
Sehr geehrte Frau Gnerlich,
vielen Dank für Ihre Frage im Blick auf meine an Herrn Langenstück gerichtete Antwort vom 6. April 2020.
Die Fragen von Herrn Langestück hatte ich seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.
Ergänzend möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Gnerlich, um Verständnis bitten, dass im Angesicht der aktuellen Lage, die eine kaum vorstellbare Dynamik aufweist und daher auch rasche Änderungen des Lagebilds mit sich bringt, eine allzu präzise Auskunftserteilung nicht möglich ist, ohne Gefahr zu laufen, Informationen zu übermitteln, die im nächsten Moment bereits wieder überholt und daher unrichtig sind. Diesen schmalen Grat zwischen Präzision und Richtigkeit in meiner Antwort an Herrn Langenstück habe ich - das kann ich Ihnen versichern - versucht, bestmöglich auszubalancieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen