Frage an Joachim Herrmann von Philipp U. bezüglich Energie
Danke Herr Herrmann für die Nichtbeantwortung meiner letzten Frage: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-herrmann/fragen-antworten/551016
Sie haben sich in tollen Copy and Paste Textbausteinen einen herrlich großen Text gebastelt um von den zwei eigentlichen Fragen abzulenken um sie nicht beantworten zu müssen.
Deshalb ein zweiter Versuch:
Frage:
Wie rechtfertigen sie die Abschaltpläne bis 2030 wenn im Gegensatz zur von den Betreibern geplanten Abschaltungen kein Plus zu verzeichnen ist, wir jedoch jetzt Milliarden dafür bezahlen, obwohl die Betreiber sowieso freiwillig abgeschaltet hätten?
Und wie rechtfertigen sie 8.000 Arbeitsplätze und den Aufwand der dafür betrieben wird, obwohl sie sich um die 80.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren überhaupt nicht gekümmert haben. Im Gegenteil sie haben Jahre lang an Obergrenzen für den Ausbau festgehalten und damit Aktiv diese Arbeitsplatzverluste herbeigeführt.
Bitte beantworten sie die Frage. Eine Erläuterung ihrer Beschlüsse habe ich weder erfragt noch ist diese notwendig.
Sehr geehrter Herr Utta,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift vom 9. September 2020, in der Sie sich über meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 31. Juli 2020 hinsichtlich des auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstiegs unzufrieden zeigen und Ihre Fragen daher inhaltsgleich ein weiteres Mal stellen.
Ich habe Ihnen in meiner Antwort die grundsätzliche Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns dargestellt, die hinter der Entscheidung bezüglich der am 3. Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung stehen. Für konkrete Fragen, insbesondere zu den Arbeitsplätzen im Zusammenhang sowohl mit der Energiegewinnung aus Kohle als auch mit erneuerbaren Energien, ist im Freistaat das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Innenminister zu Fragen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht vertieft äußern kann.
Da Sie sich ansonsten weitere Erläuterungen meinerseits verbeten haben, bleibt mir nur noch, Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen