Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de vom 19. Oktober 2020. Sie nehmen Bezug auf die jüngsten Vorfälle im Bereich des Polizeipräsidiums München.

Die Vorfälle wurden aufgrund einer Aussage eines Drogenhändlers bekannt. Hierüber wurde das Innenministerium im Dezember 2018 informiert. Das gesamte Ausmaß zeigte sich jedoch erst nach Durchführung umfangreicher Ermittlungen.

Gemäß § 24 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde. Darüber hinaus gibt es die disziplinarrechtliche Möglichkeit der Entfernung aus dem Dienst gem. Art. 11 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG). Diese ist als Disziplinarmaßnahme bei äußerst schwerwiegenden Dienstvergehen möglich, bei denen der Dienstherr das Vertrauen in den Beamten unwiderruflich verloren hat.

Sehr geehrter Herr Langenstück, ich bin von den Ereignissen sehr betroffen. Das dort gezeigte Verhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen in die gesamte Bayerische Polizei. Trotzdem darf eines nicht vergessen werden: Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst! Entsprechend sind auch Internetauftritte der Bayerischen Polizei, wie z.B. zum Thema Sucht- und Drogenprävention, wichtig.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir konsequent gegen solches pflichtwidriges Verhalten vorgehen und mit Hochdruck an der lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung arbeiten. Trotz dieser Einzelfälle können Sie sich daher selbstverständlich weiterhin auf die Bayerische Polizei verlassen!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL