Sehr geehrter Herr Zillner,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in welcher Sie Ihren Unmut über einen vermeintlich „blinden Aktionismus der Regierung, insbesondere der bayerischen Regierung“, in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen kundtun.

Sie beklagen, dass strenge Kontaktbeschränkungen weitergeführt werden, die bei vielen Leuten psychischen Schaden anrichten würden. Dass insbesondere die unabdingbar notwendige Reduzierung von Kontakten mitunter Vereinsamung zur Folge haben kann, ist eine der bedrückendsten Nebenwirkungen zahlreicher Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Ich versichere Ihnen: Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich nehmen diese möglichen Nebenwirkungen der Maßnahmen außerordentlich ernst! Daher gilt es auch immer wieder genauestens abzuwägen zwischen möglichen Lockerungen und der Eindämmung des Infektionsgeschehens, wo es nach wie vor um Leben und Tod geht. Die Bayerische Staatsregierung macht sich diese Entscheidungen niemals leicht. Leider jedoch, und das möchte ich ganz deutlich betonen, ist die Reduzierung der Kontakte in dieser weltweiten Pandemie unvermeidbar und bis zu einer Durchimpfung des Großteils der Bevölkerung alternativlos. Testen ist enorm wichtig, kann aber niemals Ansteckungen vermeiden, sondern allenfalls diese aufdecken, um dann Infizierte und deren enge Kontaktpersonen durch Quarantäne zu isolieren und insoweit Infektionsketten zu unterbrechen. Nach wie vor sind darum unser aller Solidarität und Zusammenhalt gefragt, denn leider ist die Lage nach wie vor ernst und nur sehr schwer kalkulierbar – nicht zuletzt aufgrund der sich rasant ausbereitenden britischen Mutation. Deshalb müssen Kontakte weiter beschränkt bleiben. Denn wenn die Neuinfektionen auch aufgrund der getroffenen Maßnahmen erfreulicherweise über längere Zeit rückläufig waren, ist derzeit erneut eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Das Infektionsgeschehen ist diffus, in vielen Fällen kann das Infektionsumfeld nicht mehr ermittelt werden. Impfstoffe sind noch nicht in ausreichender Menge verfügbar und die Therapie leider an der Zahl aktuell zunehmender schwerer Krankheitsverläufe ist komplex, langwierig und für den Patienten oder die Patientin sehr belastend; ein nicht unerheblicher Teil erfordert eine intensivmedizinische Behandlung. Es bleibt daher weiterhin von entscheidender Bedeutung, die Zahl der Infizierten und in deren Gefolge der Erkrankten so gering wie möglich zu halten und Ausbrüche zu verhindern, um überbordenden Belastungsspitzen im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Ferner kann hierdurch mehr Zeit für die Produktion und Verteilung von Impfstoffen, die Durchführung von Impfungen sowie die Entwicklung von antiviralen Medikamenten gewonnen werden. Davon, dass die Bayerische Staatsregierung mit den getroffenen Maßnahmen einen „blinden Aktionismus“ betreiben würde, kann also keine Rede sein.

Denn wie hoch die Infektionszahlen ohne die getroffenen Maßnahmen wären und damit wie schrecklich die Folgen einer ungebremsten Pandemie, zeigen beispielsweise die bestürzenden Bilder aus manchen Regionen Brasiliens: Dort breitet sich aufgrund einer mit Faktenblindheit geschlagenen Regierung das Coronavirus weiter und mit unglaublicher Brutalität aus. So hat die Zahl der Corona-Toten die Schwelle von 380.000 überschritten. Die Sterberate hat sich seit Beginn des Jahres verdreifacht. Massengräber mussten ausgehoben werden, um die Toten zu beerdigen. Brasiliens Gesundheitssystem steht inzwischen unmittelbar vor dem totalen Zusammenbruch. Solch katastrophale Zustände wollen wir in Bayern auf keinen Fall! Vielmehr muss es somit heißen: Aufgrund – nicht trotz – steigender Corona-Infektionszahlen hält die Bayerische Staatsregierung an den Corona-Maßnahmen fest und passt sie dem Infektionsgeschehen fortlaufend an. Erfreulicher Weise geben uns trotz der derzeit ernsten Lage die Zulassung der neuen Impfstoffe und der immer besser ins Laufen kommende Impfprozess berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass Deutschland in diesem Jahr nach und nach die Pandemie überwindet. Allein in Bayern haben wir bereits über 3 Millionen Erstimpfungen verabreicht und ich bin guten Mutes, dass die Impfkampagne zeitnah noch deutlicher an Fahrt aufnehmen wird.

Aber: Wir dürfen nicht lockerlassen! Die Kontaktbeschränkungen sind daher nicht nur in Innenräumen, sondern auch im Außenbereich wichtig, um die Infektionszahlen einzudämmen. Der Außenbereich vermittelt eine trügerische Sicherheit, vor Ansteckung gefeit zu sein. Auch hier kann eine Ansteckung über Aerosole nicht ausgeschlossen werden. Das gilt insbesondere, wenn Mindestabstände oder die Maskenpflicht nicht eingehalten werden. In Innenräumen ahndet die Bayerische Polizei die von Ihnen angesprochenen unerlaubten „heimlichen Treffen“ mit Personen aus mehreren Haushalten konsequent. Insgesamt jedoch ist in erfreulicher Weise der Großteil der Bürgerinnen und Bürger problembewusst und hält sich an die Kontaktbeschränkungen, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich.

Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, werden auch wieder Lockerungen möglich sein; das gilt auch für die Außengastronomie. Aufgrund des bekannten Infektionsgeschehens wäre in letzter Zeit eine Öffnung unverantwortlich gewesen. Somit müssen leider die ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht über 100 bzw. 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bis auf Weiteres ausgesetzt bleiben.

Lieber Herr Zillner, die aktuelle Corona-Situation zwingt uns Politikerinnen und Politiker immer wieder dazu, genauestens abzuwägen: Einerseits ist unser Ziel, so viel Normalität zu bewahren, wie nur irgendwie möglich. Andererseits gilt es, in größtmöglichem Maße Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dazu muss jeder Einzelne von uns seinen Beitrag leisten. Ich versichere Ihnen, dass wir stets die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Augen behalten und schnellstmöglich lockern werden, sobald es die pandemische Lage erlaubt.

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen für die gegenwärtig weiterhin nicht einfache Zeit stabile Gesundheit und alles Gute!

Ihr Joachim Herrmann, MdL