Frage an Joachim Herrmann von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit
Grüß Sie. Herr Herrmann!
Polizeieinsätze bei den Fußballspielen der 1., 2. oder 3. Liga kosten den bayerischen Steuerzahler eine Menge Geld und binden viele Polizeikräfte, die dann zur normalen Verbrechensbekämpfung und Bewahrung der inneren Sicherheit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß diese Kosten nicht mehr vom Steuerzahler - ob Fußballfan oder nicht -, sondern von den Veranstaltern, sprich den Fußballvereinen, die an ihren Veranstaltungen nicht wenig verdienen, übernommen werden?
Gruß
Thomas Kursawe
Sehr geehrter Herr Kursawe,
bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. In keinem Fall nimmt sie dem Veranstalter Aufgaben ab. Dieser ist selbst verantwortlich für einen ungestörten Ablauf und muss dafür einen angemessenen Ordnerdienst einrichten. Bei Bundesligaspielen sind dies bis zu 500 Ordner pro Spiel.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.