Frage an Joachim Herrmann von Christian D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?
Hintergrund meiner Frage:
Der Verein Klimaschutz-Bayerns Zukunft, entstanden aus den Netzwerken der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und der Arbeitskreise Energie und Klimaschutz der Agenda 21, hat bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.
Die ´´Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayrischen Verfassung´´ ist danach dringend notwendig und umsetzbar.
Das Rechtsgutachten von Prof. Kahl können Sie hier einsehen:
http://www.bayerns-zukunft.info/PDF/Rechtsgutachten Klimaschutz.pdf
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit sonnigen Grüßen,
Christian Dürschner
Sehr geehrter Herr Dürschner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Stärkung des Klimaschutzes ist für mich eines der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre. Der Klimaschutz hat auch bereits Eingang in die Bayerische Verfassung gefunden, nämlich in Art. 141 als sog. Staatszielbestimmung. Eine neue gesetzliche Regelung hätte lediglich politische Signalwirkung und würde keine rechtlichen Vorteile für den Gesetzesvollzug bringen. Die Politik braucht jedoch aus meiner Sicht auch kein weiteres politisches Signal mehr, da sie angesichts des weltweit spürbaren Klimawandels parteiübergreifend längst die Bedeutung der Thematik erkannt hat. Erforderlich ist deshalb vielmehr ein konsequentes politisches Handeln. Dazu habe ich bereits mehrere Initiativen ergriffen, um die Energieeffizienz staatlicher Gebäude zu verbessern und auch mehr regenerative Energien einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.