Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. April 2022, in der Sie sich gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aussprechen.

Der Freistaat Bayern verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Verletzung des Völkerrechts auf das Schärfste. Wir beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge und denken dabei insbesondere an das schwere Leid, das der ukrainischen Bevölkerung zugefügt wird. Die Bayerische Staatsregierung steht zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine und sichert dem ukrainischen Volk die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft zu. Bayern unterstützt die Ukraine und deren Nachbarländer mit umfangreichen Hilfslieferungen und trifft alle notwendigen Vorkehrungen für eine bestmögliche Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland zusammen mit Partnern in der Europäischen Union und im Rahmen der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) präzedenzlose und weitreichende restriktive Maßnahmen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, gegen Russland verhängt. Die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen werden wirksam und konsequent umgesetzt und gegen ihre Umgehung wird hart vorgegangen. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern arbeiten Hand in Hand, um die Umsetzung sicherzustellen.

Angesichts der grausamen Kriegsverbrechen der russischen Armee hat sich die Bundesregierung für eine weitere Verschärfung der Sanktionen eingesetzt und sich nun auch dazu entschieden, der Ukraine Waffen zu liefern und ukrainische Streitkräfte auszubilden, damit die Ukraine ihr Land und ihre Bevölkerung gegen die durch nichts zu rechtfertigende und grausame russische Aggression verteidigen und beschützen kann. Ich halte daher eine sorgfältig abgewogene und mit den Partnern Deutschlands in der NATO und der EU eng abgestimmte Lieferung von Waffen an die Ukraine leider für unumgänglich.

Sehr geehrter Herr A., für Ihre Sorge, dass der Konflikt mit Russland weiter angeheizt werden könnte, habe ich großes Verständnis. So sehr ich leider die Notwendigkeit sehe, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, so kann ich Ihnen doch versichern, dass die internationale Staatengemeinschaft weiterhin alle Anstrengungen unternimmt, um auf diplomatischem Wege eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu erreichen und eine friedliche Lösung zu finden. Diese Bemühungen unterstütze ich ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL