Sehr geehrter Herr Herrmann, wie positionieren Sie sich als bayer. Innenminister zur Aussage von Herrn Glauber zum Thema "Denunziantentum"? Das führt die Zivilcourage-Kurse der Polizei ad absurdum!
Der bayer. Umweltminister Glauber (FW), hat im Zusammenhang mit dem jahrelangen Vertuschen der Urheberschaft einer antisemitischen Hetzschrift (causa Aiwanger) die Aussage getätigt "Wer da (am Ort Schule) das Denunziantentum unterstützt, der hat in diesem Land nichts verloren". Die bayerische Polizei hält seit Jahren sehr erfolgreich Zivilcourage-Kurse (auch an Schulen!) ab. Die in diesen Kursen vermittelte Haltung wird durch die Aussage von Herrn Glauber absolut entwertet. Bitte beziehen Sie hier als bayerischer Innenminister klare Position und unterstützen Sie die Menschen, die an diesen Kursen teilnehmen!!
Sehr geehrter Herr H.,
Hasskriminalität - sowohl in der „analogen“ wie auch in der „virtuellen“ Welt – verurteile ich auf das Schärfste. Besonders im Internet herrscht eine vergleichbar niedrige Hemmschwelle zur Verbreitung von Hass und Hetze. Dieser dort verbal zum Ausdruck gebrachte Hass, eben auch in Form von Antisemitismus, kann – und das hat uns die Vergangenheit leider gelehrt und das wird uns auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Lage deutlich – eine Vorstufe zur körperliche Gewalt darstellen.
Daher hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Kooperation mit der Meldestelle REspect! geschlossen, um Online-Meldungen zu Hass und Hetze im Netz durch das einfach gestaltete Online-Meldeverfahren zu erleichtern und Fälle mit strafrechtlicher Relevanz noch umfassender und schneller zur Kenntnis der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Bayern zu bringen.
Außerdem hat beispielsweise das Polizeipräsidium München mit dem Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft München einen zwischenzeitlich bayernweit umgesetzten Flyer entwickelt, welcher inhaltlich bei dem Geschädigten die aktive Bereitschaft zur Anzeigenerstattung stärken soll und somit der Aufklärung von Straftaten und deren Erscheinungsformen dient.
Zivilcourage stellt eine besonders wichtige Form des Zusammenlebens innerhalb der Bevölkerung dar, denn das Wort Zivilcourage setzt sich aus dem lateinischen Wort „civis“ für „Bürger“ und dem französischen Wort „courage“ gleichbedeutend mit „Mut“ zusammen. Somit sind ausnahmslos alle Bürger, egal ob jung oder alt, egal ob in der Schule oder in allen anderen Teilbereichen des Lebens aufgefordert, im Alltagsleben Mut zu beweisen, hinzuschauen und Vorfälle zu melden. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einen Beitrag für ein besseres Miteinander leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
Die schriftliche Kommunikation der Behörden des Freistaats Bayern unterliegt, aus Gründen der Verständlichkeit, (Rechts-)Klarheit und Bürgerfreundlichkeit, seit jeher den Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.