Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.12.2021 hinsichtlich meiner Teilnahme an der Demonstration „Menschenkette für Menschenrechte“ in Nürnberg am 19.12.2021.

Seit Anfang Dezember 2021 gab es deutschlandweit und so auch in vielen bayerischen Städten verstärkt größere Demonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Es hat sich dabei gezeigt, dass sich im Coronaprotestmilieu immer mehr Extremisten tummeln. Es ist eine legitime Auffassung, beispielsweise gegen eine Impflicht zu sein. Wenn sich unter legitime Demonstrationen aber mehr und mehr Extremisten, insbesondere aus dem rechtsextremistischen Spektrum mischen, um diese Kundgebungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, muss der Staat klare Grenzen ziehen. Insbesondere wenn demokratisch gewählte Mandatsträger oder Mitglieder einer Staatsregierung eingeschüchtert werden, wie wir es kürzlich erleben mussten, als die sozialdemokratische Gesundheitsministerin von Sachsen von Gegnern der Coronapolitik zu Hause mit einem Fackelmarsch bedroht wurde, ist für mich die Überschreitung einer roten Linie erfolgt. Unabhängig davon hatte gleichzeitig auch die AfD zu einer Kundgebung an einem anderen Platz in Nürnberg eingeladen.

Als Zeichen für eine wehrhafte Demokratie habe ich mich daher dazu entschlossen, am 19.12.2021 an einer Gegendemonstration in Nürnberg teilzunehmen.

Veranstalter dieser Kundgebung war die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Europäischen Metropolregion Nürnberg, ein unabhängiges Netzwerk, dem derzeit 156 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 270 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen angehören. Die Allianz ist nicht Teil der sog. Antifa und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Ich möchte nochmals betonen, dass es mir ein Anliegen ist, klar Stellung zu beziehen gegen jede Art von Extremismus – unabhängig davon, ob er von Rechts-, Links- oder sonstigen Extremisten ausgeht. Diesen Aspekt habe ich auch vor Ort bei der Veranstaltung hervorgehoben. Wir müssen unsere Demokratie schützen und dürfen nicht die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL