Tarifbeschäftigte Regierung Oberbayern
Sehr geehrter Herr Herrmann,
wenn ich es richtig verstanden habe, dann galt der Tarifabschluß im April 2023 nicht für Tarifbeschäftigte der Regierung Oberbayern. Ist dann überhaupt noch mit einer Erhöhung bzw. Inflationsprämie zu rechnen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. November 2023.
In der Tat betrifft das von Ihnen erwähnte Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 ausschließlich die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen.
Am 26. Oktober 2023 haben nunmehr die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder begonnen. Insgesamt sind drei Verhandlungsrunden angesetzt. Die dritte Verhandlungsrunde endet am 9. Dezember 2023. Möglicherweise wird im Rahmen dieser Verhandlungen auch über die von Ihnen erwähnte Inflationsausgleichsprämie gesprochen. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html