Wann ist für Sie der Punkt erreicht, sich von einem immer populistischer werdenden Koalitionspartner zu distanzieren?
"Sich das Land zurückholen" und "jeder mit Messer in der Tasche" , solche Äusserungen - aus dem Mund eines Vize-Ministerpräsidenten! - können doch von einer Partei mit Verantwortung für Bürger, Polizei und Rechtsstaat nicht umkommentiert bleiben.
PS Danke, dass sie immer so zuverlässig antworten. Herr Aiwanger tut dies ÜBERHAUPT NICHT obwohl er behauptet für die schweigende Mehrheit zu sprechen...
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.07.2023, die ich Ihnen gerne beantworte.
Zunächst möchte ich betonen, dass es selbstverständlich jedem freigestellt ist, sich in unserer Demokratie politisch zu engagieren und an der politischen Debatte auch mit zugespitzten Formulierungen teilzunehmen. Das garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Grundgesetz. Gleichzeitig habe ich aber bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist. Davon abgesehen erlebe ich die tägliche Zusammenarbeit mit Herrn Kollegen Aiwanger als reibungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html