Warum sind Sie gegen ein befristetes Tempolimit?
Sie sind gegen ein auf drei Monate befristetes Tempolimit auf Autobahnen, wie es die bayer. Grünen angesichts der Energieprobleme fordern. Sie bezeichnen ein solches Tempolimit als Bevormundungspolitik. (Quelle: Nachrichten im bayerisichen Rundfunk / https://www.br.de/nachrichten/meldung/herrmann-weist-forderung-nach-tempolimit-zurueck,30048b22e) Seit zwei Jahren bevormundet die bayer. Staatsregierung die Bürger angesichts der besonderen Situation wegen Corona. Auch wenn ich nicht alle Maßnahmen teile, so sind angesichts der besonderen Situation besondere Maßnahmen notwendig. Warum gilt Gleiches nicht auch für die besondere Situation nach dem Überfall Putins auf die Ukraine? Müssen Sie für die CSU gegen die FDP einen Wettbewerb um die Frage führen, was Freiheit ist? Wen wollen Sie mit Ihrer Ablehnung eines befristeten Tempolimits schützen und warum?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen