Was bedeuten die Alleingänge der CSU für die Union?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
In den letzten Monaten gab es immer wieder Alleingänge der CSU im Freistaat Bayern, aber auch im Bund mit der CDU. Nun gibt es seitens der CDU immer mehr Kritik an Ihrem und dem Verhalten von Herrn Söder.
Meine Frage: Stehen sie noch voll hinter Ihren Aussagen, oder versuchen Sie in nächster Zeit wieder mit der CDU in einen Konsens zu kommen um eine starke Opposition im Bundestag zu bieten?
Danke im Voraus für Ihre Antwort, und Ihre Dienste für Bayern und Deutschland.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen