Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!
- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing
Sehr geehrter Herr M.,
auf Ihre Frage hinsichtlich eines vollständigen Handelsembargos gegen Russland kann ich Ihnen wie folgt antworten.
Bayern verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland auf Schärfste und unterstützt die von der Bundesregierung, der EU und der NATO gegen Russland gerichteten sehr weitreichenden Maßnahmen. Die EU hat in enger Abstimmung mit den G7-Partnern ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das Russland empfindlich treffen soll. Dazu gehören umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie individuelle Sanktionen gegen zentrale Entscheider des russischen Machtapparats. Die EU hat außerdem den Luftraum für russische Flüge gesperrt und ein Sendeverbot für die russischen Staatskanäle RT und Sputnik verhängt. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben zudem weitreichende Entscheidungen zur bilateralen Unterstützung der Ukraine getroffen.
Energielieferungen aus Russland sind von den Sanktionen der EU ausgenommen, da die Energieversorgung Europas im Moment nicht anders gesichert werden kann. Die EU bezieht derzeit gut 40% ihres Erdgases aus Russland, Deutschland sogar 55%. Deutschland muss die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland entschlossen und schnell verringern z.B. durch den Neubau von LNG-Terminals, die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau der Potentiale der Erneuerbaren Energien.
Angesichts des brutalen Angriffskrieges und der andauernden Kampfhandlungen habe ich ein gewisses Verständnis für die Forderung nach einem vollständigen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Leider haben wir keine kurzfristigen Alternativen zu russischen Energieimporten. Ein sofortiger Ausstieg hätte schwere gesamtwirtschaftliche Folgen. Die Entscheidung, Energielieferungen derzeit von den EU-Sanktionen auszunehmen, erscheint mir daher nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen