Wie steht die CSU zur parlamentarischen Monarchie in Bayern/Deutschland?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.06.2023, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Wenngleich der Freistaat Bayern auch nach dem Ende der Monarchie am 8. November 1918 stolz auf seine Schlösser und Burgen ist, weist Art. 2 der Bayerischen Verfassung Bayern als Volksstaat in Form einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie aus, die durch die zentrale Stellung des Bayerischen Landtags verwirklicht wird. Die Bayerische Verfassung enthält daher eine klare Grundsatzentscheidung für das Demokratieprinzip und eine Absage an die Herrschaft eines einzelnen, etwa in Form der – wie auch immer ausgestalteten – Monarchie. Zu dieser bewährten Staatsform stehe ich und steht auch die CSU zu 100 %. Selbiges gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
Die schriftliche Kommunikation der Behörden des Freistaats Bayern unterliegt, aus Gründen der Verständlichkeit, (Rechts-)Klarheit und Bürgerfreundlichkeit, seit jeher den Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO).
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.