Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.
Antwort 23.04.2025 von Joachim Herrmann CSU
Antwort 22.04.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.
Antwort 22.04.2025 von Joachim Herrmann CSU
Alkohol und Cannabis haben zwar gemein, dass sie Fahrzeugführer in Ihrer Verkehrstüchtigkeit beeinflussen können. Eine einfache Gleichsetzung von Alkohol mit Cannabis ist aber dennoch nicht möglich.
Antwort 31.03.2025 von Joachim Herrmann CSU
Eine vollständige Abschirmung wäre nicht möglich und von den Veranstaltern auch gar nicht gewollt
Antwort 03.02.2025 von Joachim Herrmann CSU
Vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.2025.
Antwort 05.02.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.