Aus ihrer Partei kommt ein Aufruf: Mehr Diplomatie wagen – wie stehen sie dazu? www.mehr-diplomatie-wagen.de ... Und wie denken Sie über die Vorschläge von www.sicherheitneudenken.de ?
Sehr geehrter Herr G.,
ich halte die politische Stoßrichtung des Aufrufes "Mehr Diplomatie wagen" für richtig. Militärisch wird es keine Sieger im Ukraine Krieg geben. Deswegen ist es wichtig, in Ergänzung zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zu ergreifen und zu verstärken. Eine dauerhafte, stabile Friedensordnung in Europa wird auch in Zukunft nicht als konfrontative Ordnung geben. Notwendig ist es, die Prinzipien der Entspannungspolitik (Abschreckung in Verbindung mit Abrüstung und Rüstungskontrolle; gemeinsame Sicherheit; umfassende Sicherheit) aus der Zeit der Systemkonfrontation wieder zur Leitlinie europäischer Sicherheit- und Friedenspolitik zu machen. Das ist ein langer aber unverzichtbarer Weg ,für den es keine Blaupausen gibt, der aber Schritt für Schritt entwickelt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schuster
Weitere Fragen an Joachim Schuster
Der Krieg wird nicht militärisch beendet werden können. An einer diplomatischen Lösung wird kein Weg vorbei führen. Und deswegen sollten so rasch wie möglich, die diplomatischen Initiativen deutlich intensiviert werden.
ich bin ebenfalls sehr skeptisch bezüglich der Einführung des digitalen Euros. Bisher konnten die Kommission und die EZB nicht hinreichend begründen, welchen zusätzlichen Nutzen ein digitaler Euro für die Bevölkerung haben soll.
ja, ich habe mich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt, weil es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz und zur Erhaltung der Biodiversität ist
Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.