Frage an Jörg Rupp von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rupp,
der aktuellen Ausgabe des Badischen Tagblatts liegt ein Flyer von Ihnen bei, bei der Sie und Ihre Partei unter anderem für mehr Bürgerbeteiligungen an politischen Entscheidungen in nahezu allen Ebenen werben.
Wie darf man diese Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen verstehen?
Soll es mit den Grünen ein System der Volksentscheide nach dem "schweizer Modell" geben, oder findet diese Beteiliung auf einer Basis statt, wie sie etwa schon in Baden-Württemberg praktiziert wird, wie zum Beispiel bei der Entscheidung um den Nationalpark Nordschwarzwald, bei dem die Bürger zwar gehört, Gegenargumente aber komplett ignoriert werden und die schon vorher feststehende Entscheidung für den Nationalpark weiter durchgezogen wird?
Für eine zeitnahe Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Horn
Guten Tag Herr Horn,
danke für Ihre Frage.
Ja, am liebsten hätten wir ein System nach dem Schweizer Vorbild, weil dort ja auch zu erkennen ist, dass sich die Bürger_innen mehr für Politik interessieren und sich informieren, als das hierzulande der Fall ist. Ich habe Freunde aus der Schweiz, die das sehr befürworten und auch sehr zu schätzen wissen.
Derzeit versuchen wir ja auf Landesebene, mehr Bürgerentscheide einzuführen und werden, sodenn die CDU weiter blockiert, zumindest auf kommunaler Ebene das einführen, was wir ohne die CDU einführen können.
Ihre Vorbehalte wegen des Nationalparks habe ich verstanden, ich kenne diese Argumente - und so wie Sie sie vorführen, beinhalten Sie ja schon eine Unterstellung. Nein, wir gedenken keine Gegenargumente zu ignorieren und es hat im Verlauf der Entscheidung für den Nationalpark auch eine Reihe von Anpassungen gegeben - wie z. B. den von Minister Bonde zugesagten Ausgleich für Verluste aus dem fehlenden Holzeinschlag. Darüber hinaus ist der Nationalpark ein Projekt, dass für das ganze Land ist - das kann nicht alleine in den wenigen Gemeinden entschieden werden, die direkt betroffen sind. Darüber hinaus haben sich ja weitere Gemeinden positiv geäußert. Wenn, muss man alle Baden-Württemberger fragen - so wie man das bei Stuttgart 21 gemacht hat. Und an diesem Beispiel sehen Sie ja, dass wir den Bürgerwillen, trotzdem wir anderer Meinung sind, umsetzen - also das Gegenteil dessen passiert, was Sie hier unterstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rupp
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