Frage an Jörg Vogelsänger von Hartmut H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
haben Sie oder hat ihr Mitarbeiter Herr Reuber-Tagesen auf meine Frage auf mein Frage vom 5.9.08 zum Gorgienkonflikt geantwortet?
Die Verfolgung der deutschen Medien hat doch gezeigt, dass man dem Agressor Georgien und seiner "gelungenen" Medienpolitik viel mehr vertraute als den Tatsachen.
Im Zeitalter von dutzenden Beobachtungssatelliten (auch deutschen) sollte doch die Frage nach dem Verursacher binnen Stundenfrist geklärt sein.
Die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon geforderte internationale Untersuchung erscheint mir eher eine Ausrede, um wesentlich andere Interessen durchzusetzen.
Waffenlieferungn in Spannungsgebiete fördern immer nur die Destabilisierung der Region.
Und wenn Sie (bzw. ihr Mitarbeiter bzw. der Außenminister) von Integrität und Souveränität eines durch die UN und der OSZE anerkannten Landes sprechen, so fällt mir da der Kosovo ein, wo - auch durch Deutschland - das Völkerrecht passend gemacht. Nicht umsonst hat Spanien die Abtrennung nicht anerkannt.
Wie ist ihre persönliche Einschätzung der Vorgänge in und um Georgien?
H. Höhne
Sehr geehrter Herr Höhne,
tatsächlich habe ich mit der Antwort auf den Georgienkonflikt eingehen wollen. Ich nahm an, dass dies auch aus dem 1. Satz hervorging. Weitere Ausführungen möchte ich zu diesem Thema nicht machen, sondern vielmehr die Entwicklung abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.
(...) Mit dem Tesla Projekt entstehen nach meiner Kenntnis bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Den Schulen im Land Brandenburg bieten sich beim Theme Gewaltprävention zahlreiche Kooperationspartner, sei es die Polizei oder spezielle Coaches. Ich persönlich unterstütze die Schulen in meinem Wahlkreis seit Jahren bei dieser Arbeit, der Lauf gegen Rassismus in Neuenhagen ist ein fester Termin, den ich jedes Jahr auf Neue wieder gern unterstütze. (...)