Sehr geehrter Herr Siebrands,

das Kooperationsverbot aus dem Jahr 2006 geht zurück auf eine Initiative des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Die großen Herausforderungen, vor denen wir in Bildung und Wissenschaft stehen, erfordern neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

Wir wollen das Kooperationsverbot durch einen kooperativen Bildungsföderalismus ersetzen. Wir sprechen uns für einen neuen Grundgesetzartikel 104c aus, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft ermöglicht werden.

Die CDU spricht sich zwar auch für die Abschaffung des Kooperationsverbotes aus, allerdings nur im Hochschulbereich. Die SPD fordert dagegen, dass der Bund auch den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern finanzieren darf.

Es ist eine berechtigte Erwartung an unser Schulsystem, dass Umzüge von einem Bundesland ins andere keine unnötigen Probleme schaffen. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu mehr Vergleichbarkeit und Mobilität durch die Einführung nationaler Bildungsstandards ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Die SPD wird dafür sorgen, dass die zwischen den Ländern bereits vereinbarten nationalen Bildungsstandards auch verbindlich umgesetzt werden. Die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen wird sich dadurch deutlich verbessern. Insbesondere für die gymnasiale Oberstufe sollen in weiteren Fächern nationale Standards entwickelt werden. So machen wir das Abitur bundesweit vergleichbar.

Der weitere Ausbau der öffentlichen Bildungsinfrastruktur und die Bewältigung der großen Herausforderungen in Bildung und Wissenschaft erfordern massive Investitionen, die aber nicht zuletzt aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnend sind:
Durch Bildungsinvestitionen kann der zukünftige Fachkräftebedarf besser gedeckt werden. Zugleich können soziale Folgekosten, die sich aus zu geringen oder unterlassenen Bildungsinvestitionen ergeben, vermieden werden.
Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren.
Davon soll der Bund 10 Mrd. Euro bereitstellen. Die Länder sollen in ihrer eigenen finanziellen Handlungsfähigkeit so gestärkt werden, dass sie weitere 10 Mrd. Euro mehr in Bildung investieren können. Wir halten an dem Ziel fest, die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland mindestens auf das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten zu heben. Dem Ziel von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung kommen wir mit 20 Mrd. Euro mehr pro Jahr einen großen Schritt näher und schaffen damit die Grundlage für einen neuen Bildungsaufbruch in Deutschland.

Von der Kita bis zur Erwachsenenbildung ist Inklusion für uns ein grundlegendes Prinzip und integraler Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen.
Unser Ziel ist es, gleiche Bildungschancen und ein Recht auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems wollen wir sorgfältig vorbereiten und durch einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten begleiten.
Eine bessere, individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund ist ebenfalls eine zentrale Voraussetzung für gleiche Bildungschancen. Die Grundlagen müssen schon in der Kita gelegt werden, aber auch die Schulen müssen einen Beitrag leisten, um besonders bei der Sprachförderung vorhandene Defizite auszugleichen und gemeinsam mit den Eltern die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu schaffen. Wir sehen in der natürlichen Zwei- oder Mehrsprachigkeit ein wichtiges Potenzial, das durch eine gezielte sprachliche Förderung realisiert werden kann.

Im Schulbereich wollen wir durch mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen mehr Chancengleichheit erreichen. Hier gibt es Möglichkeiten für die gezielte Förderung für jede und jeden Einzelnen und für den Umgang mit heterogenen Lerngruppen.

Frühkindliche Bildung ist entscheidend für gleiche Startchancen. Deshalb müssen wir sowohl das Angebot an Kindertagesstätten bedarfsgerecht ausbauen, als auch die Qualität der Bildungsinhalte erhöhen. Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen mit einer Vielzahl von Angeboten für Kinder und deren Familien. Dazu gehört die individuelle Förderung aller Kinder, einschließlich der gezielten Sprachförderung zur besseren Integration von Kindern, die aufgrund ihrer sozialen Situation oder den geringen deutschen Sprachkenntnissen ihrer Eltern benachteiligt sind. Die gestiegenen Anforderungen müssen ihren Niederschlag auch in einer guten, inklusions- und praxisgerechten Ausbildung des Fachpersonals finden. Wir werden dies von der Bundesseite durch eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unterstützen.

Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zu Hochschule ist eine Kernforderung der SPD.
Wir wollen kein Geld dafür ausgeben, dass Kinder zu Hause bleiben. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld abschaffen. Wir haben Studiengebühren abgeschafft und wir versuchen Kitagebühren abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Saathoff