Amtsangemessene Alimentation bei Beamtenfamilien mit mehr als 3 Kindern / Bundeshaushalt 2024 - Können Soldaten und Bundesbeamte ebenfalls wie die Beamten aus NRW mit einer hohen Nachzahlung rechnen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
meine Frage ist recht einfach formuliert, als Berufssoldat und Vater von 5 Kindern , wohne ich zur Miete und zahle die höchsten Wohnnebenkosten für Heizöl und Strom. Ich bin sehr daran interessiert, dass die Umsetzung einer korrekten Alimentation zeitnah für die Soldaten übernommen wird.
Das Land NRW zahlt seinen Beamten bereits seit 2022 wesentlich mehr, der Unterschied liegt derzeit anhand meines Vergleiches meiner Besoldung in A8, Stufe 8 im Vergleich bei ca. 700 € mehr für den Landesbeamten in der selben Besoldungsgruppe und Stufe in NRW.
Das sind 700€ monatl. mehr zu Bewältigung der hohen Energiekosten und Inflation.
Sollte sich der Bund der Umsetzung tatsächlich anschließen, würden enorme Nachzahlungen auf den Bund zukommen.
Können Soldaten und Bundesbeamte ebenfalls wie die Beamten aus NRW mit einer hohen Nachzahlung rechnen?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Martin S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure es sehr, dass es diesbezüglich noch nicht zu einer Regelung des Bundes gekommen ist und ich Ihnen deshalb zunächst antworten muss, dass die Abstimmung in der Bundesregierung zu diesem Thema noch andauert. Grundsätzlich ist BMI sich der Tatsache bewusst, dass fast alle Länder bereits entsprechende Regelungen getroffen haben. BMI hat es aber leider nicht allein in der Hand. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es bald einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben wird.
Der Bund verzichtet ab dem Jahr 2021 gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung. Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.
Dieses Thema beschäftigt mich schon sehr lange und ich führe dazu viele Gespräche auf Bundes- und Landeseben.
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.