Als Vorstand des Petersburger dialogs hatten Sie eine Selbstauflösung im 1. Quartal 2023 fest versprochen! Woran ist dies gescheitert? Werden sie gegen Pofalla vorgehen, der Sie noch immer benennt?
Sehr geehrter Herr S.,
es gibt für mich keine Veranlassung, an der Absicht der zeitnahen Selbstauflösung des Petersburger Dialogs zu zweifeln. Für weitere Auskünfte bezüglich der Selbstauflösung wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Petersburger Dialogs.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
In Zeiten der Großen Koalition mit der SPD haben wir einige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.