Sehr geehrter Herr Wadephul, wie steht die CDU zu den Hinrichtungen in Saudi-Arabien? https://www.dw.com/de/saudi-arabien-hinrichtungen-trotz-reformen/a-64612133
MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Saudi-Arabien.
Es liegt in unserem außenpolitischen Interesse, stabile und belastbare Beziehungen zu Saudi-Arabien zu pflegen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die staatlichen Strukturen und Regierungsformen vieler Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht unseren demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Überzeugungen entsprechen. Darum können und werden wir uns mit der aktuellen Menschenrechtslage in der Region nicht zufriedengeben, das gilt auch für die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Es ist in unserem Interesse, dass wir auf eine Verbesserung der menschenrechtlichen Standards vor Ort hinarbeiten. Dazu zählen die Umsetzung der relevanten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, die aktive Unterstützung bei guter Regierungsführung und der Einsatz für Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit. Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
In Zeiten der Großen Koalition mit der SPD haben wir einige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.