Aktuell läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dessen Rahmen am 19. April im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung mit Sachverständigen stattgefunden hat. Ich halte es für unverzichtbar, dass die SPD-geführte Bundesregierung ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt.
es gibt für mich keine Veranlassung, an der Absicht der zeitnahen Selbstauflösung des Petersburger Dialogs zu zweifeln.
Die Nennung des Zeitraums stammt vom Petersburger Dialog selbst.
Ich bin der Auffassung, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamten werden absehbar fallen, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß.
Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat darum beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.