Können Sie, als Vorstand des "Petersburger Dialog" einen verbindlichen Termin für die Auflösung des Lobby-Vereins nennen? Was ist für Sie, als MdB, an diesem Verein so erstrebenswert?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage zum Petersburger Dialog.
Über viele Jahre hinweg ist der Petersburger Dialog ein Raum gewesen, der die Möglichkeit geboten hat, mit unseren russischen Gesprächspartnern auch sehr kritische Aspekte in unseren Beziehungen zu Russland anzusprechen. Trotz umfangreicher und erheblicher Meinungsverschiedenheiten in diversen Politikfeldern war der Austausch dennoch stets von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre geprägt. Dafür habe ich den Petersburger Dialog stets geschätzt.
Die Arbeitsgruppen-Sitzungen waren bereits seit 2021 ausgesetzt, nachdem Russland zwei Nichtregierungsorganisationen, die zugleich Mitglieder des Petersburger Dialogs sind, zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt hatte. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der unverhohlene Bruch Moskaus mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsarchitektur haben allerdings deutlich gemacht, dass der Dialog mit Russland, wie er im Rahmen des Petersburger Dialogs geführt worden war, so in Zukunft nicht mehr möglich sein wird.
Die Mitgliederversammlung des Petersburger Dialogs hat darum beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
In Zeiten der Großen Koalition mit der SPD haben wir einige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.