Sehr geehrter Herr Arlt, werden Sie dem Cannnabis Gesetz in der aktuellen Fassung in der 2./3. Lesung zustimmen? Vielen Dank für Antwort hierzu!
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben uns als Koalition gemeinsam im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.
Auch wenn dieses Vorhaben für mich persönlich nicht die höchste Priorität hat, werde ich dem Entwurf - sofern ich keine berechtigten Einwände erkenne - zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.
Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.
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